BEckstein ist eine Landplage - Big Brother auf der Autobahn
autobahn Grenzübergängen zur tschechischen Republik wurden die
Kennzeichen aller einfahrenden Fahrzeuge automatisch abgelesen und
mit den Daten der Fahndungslisten verglichen. Auch bei kleinsten
Verkehrsverstößen, wie einer Geschwindigkeitsübertretung oder einer
Verletzung des Abstandsverbots zu anderen Autos, wurde dieser
Datenabgleich auf den Autobahnen vorgenommen. Innenminister Beckstein
sprach von einem großen Erfolg, so dass auch nach Abschluss des
Modellversuchs der Datenabgleich mit einer stationären und zwei
mobilen Videostationen fortgesetzt werden soll. Das Innenministerium
versicherte, dass damit keine flächendeckende und lückenlose
Speicherung aller Autofahrer eingeführt werde, da nur die Kennzeichen
von den Fahrzeugen gespeichert würden, nach denen gefahndet wird.
Dazu soll das Bayerische Polizeiaufgabengesetz geändert werden:”
CSU Politiker sind gut darin Ideen und Anregungen herzunehmen, sie zu
zerpflücken und einem wieder verdreht ins Maul zu schieben.
Im Mai 2003 überreichte ich Beckstein bei einer Veranstaltung ein
‘Grobkonzept’:
http://home.mayn.de/grolo/html/strasse.html
Darin beklagte ich daß das Verhältnis von Ausgaben für die Innere
Sicherheit und die Ausgaben für Straßenverkehrssicherheit in keinem
Verhältnis zueinander stehen und zeigte eine Lösungsmöglichkeit auf
wie man der Anarchie auf Deutschlands Straßen Herr werden kann, ohne
einen Ãœberwachungsstaat zu schaffen.
Zufällig (!!!) griff zwei Tage später Otto Schily genau dieses Thema
in einem Fernsehinterview auf (in der seltsamerweise die gleiche
Argumentation angewandt wurde wie ich sie verwendet habe .. ohne
jetzt unterstellen zu wollen daß es sich dabei nicht um Zufall
handelt …. es ist mir halt nur aufgefallen).
Mein ‘Konzept’ wurde im Juni/Juli 2003 dem Verkehrsministerium in
Mecklenburg Vorpommern und dem Bundesverkehrsministerium
(Fachausschuß Verkehrssicherheit) vorgelegt und nach Aussage der PDS
und des Verkehrsministerium ‘fachlich gewürdigt’.
Wie sich immer wieder erneut zeigt sitzen in den Ministerien
offensichtlich nur inkompetente Fachidioten (die meisten haben ja
Jura studiert …. und sonst nixx dazugelernt).
Daß Politiker (mit Vorliebe CSU Politiker) gut darin sind einem das
Wort im Maul zu verdrehen mußte ich letzten Herbst erfahren. Onkel
Edmund war in Würzburg am Marktplatz und ich nutzte die Gelegenheit
um seinem Wahlkampfleiter einen Zettel mit einigen Fragen in die Hand
zu drücken (bzgl. Softwarepatente). Neben mir hat das offensichtlich
noch jemand in Nürnberg getan.
Stoibers prompte Reaktion in einem Interview einen Abend vor der
Wahl:
“Sogar meine politischen Gegner kommen alle zu ihrem
Ministerpräsidenten”.
Kurzum: Die Bayrische Staatsregierung ist nicht fähig Input
vernünftig zu würdigen (das Bundesverkehrsministerium hat sich
zumindest herabgelassen und mit mir ein einem 45 minutigen
Telefongespräch über meine Anregungen diskutiert), sondern schlachtet
Vorschläge und Anregungen für ihre Machtinteressen aus, schreckt
dabei nicht zurück diese Anregungen inhaltlich so zu zerlegen daß sie
einen vollkommen anderen Sinn ergeben als ursprünglich angedacht. Das
ist so weit ok, wenn diese Anregungen einen demokratischen Prozeß
durchlaufen und ausgiebig diskutiert werden. Dies ist in diesen
beiden Fällen aber nicht geschehen.
Zentrale Kameraüberwachung ist der direkte Weg zum Big Brother Staat
- heute sind es Bahnhöfe, öffentliche Plätze und Autobahnen, morgen
ist die Ãœberwachung flächendeckend:
Das bringt nicht nur Sicherheit sondern auch bessere Möglichkeiten
der Beeinflussung und Steuerung.
Zentrale Kameraüberwachung bietet aber keine wirklichen Vorteile
außer für diejenigen die überwachen. Es ist nicht möglich alle Daten
der Ãœberwachungskameras einzusehen und auszuwerten (im Gegensatz zur
dezentralen ‘Ãœberwachung’, wie von mir konzepiert). Die Bereitschaft
der Autofahrer sich gegen Kotzbrocken im Straßenverkehr zur Wehr zu
setzen wird wohl auch nicht größer werden. Es wird also alles beim
alten bleiben, außer daß eine Menge Steuergelder dafür verschleudert
werden, mit dem unschönen Nebeneffekt daß wir wieder ein Stück weit
näher an 1984 sind.