Machbarkeit - Big Brother auf der Autobahn
Ich finde es auffällig, daß in vielen Bundesländern gleichzeitig
Pilotprojekte zu Verkehrsteilnehmer-Ãœberwachung mit Kameras
auftauchen. Gleichzeitig wird ein Autobahn-”Gebührensystem”
installiert, daß technisch sehr ambitioniert auf Kameras und
Nummernschilderkennung basiert.
Offiziell ist es zum Geldverdienen gedacht. Komisch nur, daß es
extrem teuer in der Anschaffung, Entwicklung, Herstellung und im
Unterhalt ist. 25% der zu erwartenden Einnahmen gehen laut Planung
für den Betrieb drauf (in Italien und Frankreich sind es 6-7%),
erfahrungsgemäß wirds eher mehr als weniger sein.
Trotz aller Pannen hält die Regierung an dem System fest.
In einem Interview mit dem neuen Chef von Toll Collect weist dieser
auf die weiteren Fähigkeiten des Systems hin, wie z.B.
Positionsüberwachung einzelner Fahrzeuge (hilft Speditionen bei der
Logistik), des Verkehrsflusses etc.
Aus polizeilicher Sicht ist es sinnlos, Nummernschilder nur mit einer
Liste gestohlener Schilder zu vergleichen, um z.B. Autoschieber zu
enttarnen. Schon heute wird bei verdächtigen Fahrzeugen nachgefragt,
was für ein Fahrzeug zum Nummernschild gehört, also die Daten mit
Flensburg abgeglichen. Nutzer gestohlener Fahrzeuge fertigen deshalb
seit Jahrzehnten Dubletten an, das heißt, sie kopieren für einen
gestohlenen roten 1997ger Mercedes das Nummernschild eines legalen
roten 1997ger Mercedes…
Der nächste logische Schritt, weil schon gängige Praxis, ist also bei
der Fahndung nach gestohlenen Fahrzeugen auf die Zulassungsdatenbank
in Flensburg zuzugreifen (z.B. bei allen neuen Mercedesmodellen) und
nachzugucken, ob das Fahrzeug zum Kennzeichen passt. Dabei fallen
natürlich automatisch Bewegungsmuster der Fahrzeuge an. In Flensburg
sind die Daten mit den Halterdaten verknüpft. Der folgende logische
Schritt, wenn dann die Datenmenge technisch beherrschbar ist, ist zu
kontrollieren, ob zeitgleich die selben Kennzeichen durch die Gegend
fahren. Spätestens dann werden massenhaft Positionsangaben einzelner
Fahrzeuge gespeichert werden müssen, um Plausibilitätsabfragen
durchführen zu können.
Der Datenhunger wird immer mit Fahndungsnotwendigkeiten erklärt
werden. Zuerst trifft es nur Fahrzeuge, die häufig gestohlen werden
(das sind zur Zeit meist Golfs), dann Fahrzeuge, die mal an der
Tschechischen Grenze waren, dann die Fahreuge arabischer Studenten,
dann Fahrzeuge, die von Studenten allgemein gefahren werden, dann
Fahrzeuge von Angestellten rüstungsrelevanter Firmen, dann…
Wer könnte es denn heute schon der bayrischen Polizei verübeln, wenn
sie bei zu erwartenden Unruhen (wie z.B. Demonstrationen zu
Weltbankgipfeln in München) alle Autokennzeichen auf der Autobahn mit
denen bekannter “Revoluzzer” abzugleicht (und speichert?). Wenn Sie
es nicht täte, gäbe es Ärger! Denn das macht sie zur Zeit schon “per
Hand”, schon jetzt werden auf den Autobahnen “Berufsdemonstranten” am
Erreichen der Stadt gehindert.
Wir sollten nicht vergessen, daß wir einen Innenminister haben, der
einer der beiden Anwälte Baader oder Enslins war, ich glaube der
andere war Mahler. Damals wurde der Vorwurf erhoben, daß die
Kommunikation zwischen den Inhaftierten und der RAF draußen über die
Anwälte lief. Dieser Innenminister hat eine eigene biographisch
begründete Haltung zu Terrorismus, bürgerlichn Grundrechten,
Einschnitten in diese Rechte und eigene Ansichten, was die
Notwendigkeit von Ãœberwachung der Untertanen angeht. Die
Hartnäckigkeit, mit der er sich z.B. für die Ãœbernahme biometrischer
Daten in Ausweise etc. eintritt spricht für sich.
Na ja, ansonsten bin ich natürlich wie immer dafür!
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gemutlichkeit.de
es geht auch ohne ü!